JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 19.01.1998, Aktenzeichen: VII ZR 236/96
| Leitsatz: | MietRVerbG Art. 10 § 3 Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das Koppelungsverbot des Mietrechtsverbesserungsgesetzes. BGB §§ 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 a) Der Architekt, der sich dazu verpflichtet hat, eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen, schuldet eine dem Vertrag entsprechende genehmigungsfähige Planung. b) Auflagen der Genehmigungsbehörde, die auf eine vom Vertrag abweichende Bauausführung hinauslaufen, begründen einen Mangel des Architektenwerkes, wenn deshalb eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. BGB § 305 Die Parteien eines Architektenvertrages können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, daß der Honoraranspruch des Architekten erst entsteht, wenn der Auftraggeber das Bauvorhaben ausführt. HOAI § 8 Abs. 1; BGB § 242 Cd. Ein Architekt ist nicht. schon deshalb unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens daran gehindert, eine Nachforderung zur Schlußrechnung geltend zu machen, weil der Auftraggeber die mangelnde Prüffähigkeit der Schlußrechnung nicht alsbald, sondern erst im Prozeß rügt. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf |
| Rechtsgebiete: | MietRVerbG, BGB, HOAI |
| Vorschriften: | MietRVerbG Art. 10 § 3, BGB § 631 Abs. 1, BGB § 633 Abs. 1, BGB § 305, BGB § 242 Cd., HOAI § 8 Abs. 1, |
Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 19.01.1998, Aktenzeichen: VII ZR 236/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"BGH - 19.01.1998, VII ZR 236/96" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum