JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen: IX ZR 79/07

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 79/07

Urteil vom 18.12.2008

Leitsatz:	Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprechende Zahlung zu erbringen und räumt er hinsichtlich der Differenz zwischen seiner Zahlungspflicht und dem Verkehrswert dem Verkäufer ein entgeltliches, auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnetes Nutzungsrecht höchstpersönlicher, unübertragbarer Art ein, kann die einen dringenden Liquiditätsbedarf des Verkäufers nahe legende, zu Lasten seiner Gläubiger wirkende Vertragsgestaltung ein Indiz für eine Kenntnis des Käufers sowohl von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers und als auch der Gläubigerbenachteiligung bilden.
Rechtsgebiete:	InsO, ZPO
Vorschriften:	InsO § 133 Abs. 1, ZPO § 851, ZPO § 857,
Verfahrensgang:	OLG Stuttgart, 13 U 130/06 vom 05.04.2007 LG Stuttgart, 24 O 109/06 vom 16.06.2006

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