JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.12.1997, Aktenzeichen: X ZR 35/95

BGH – Aktenzeichen: X ZR 35/95

Urteil vom 18.12.1997

Leitsatz:	Einigungsvertrag Art. 21 VertragsG §§ 78, 79, 108 a) Zum Verwaltungsvermögen gehören auch die Passiva, die mit übernommenen Aktiva in innerem Zusammenhang stehen. Sind auf der Grundlage eines teilweise erfüllten einheitlichen Werkvertrages Militärboote an die Volksmarine ausgeliefert worden und mit dem Beitritt der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so sind alle auf dem teilweise erfüllten Werkvertrag beruhenden Verbindlichkeiten mitübergegangen, die zum Zeitpunkt des Vermögensüberganges am 3. Oktober 1990 bestanden haben. b) Hat die DDR als Besteller kurze Zeit vor dem Beitritt die Änderung des einheitlichen Werkvertrages verlangt, weil infolge der veränderten politischen Lage der Bedarf an weiteren Militärbooten weggefallen war, so steht dem Werkunternehmer insoweit nur Aufwendungsersatz zu. BGH, Urt. v. 18. Dezember 1997 - X ZR 35/95 - OLG Koblenz LG Koblenz
Rechtsgebiete:	Einigungsvertrag, VertragsG
Vorschriften:	Einigungsvertrag Art. 21, VertragsG § 78, VertragsG § 79, VertragsG § 108,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 18.12.1997, Aktenzeichen: X ZR 35/95 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.