JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: III ZR 168/98

BGH – Aktenzeichen: III ZR 168/98

Urteil vom 18.11.1999

Leitsatz:	BJagdG § 11; BGB §§ 581 Abs. 2, 553 Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrechte eine völlig gleichberechtigte Stellung innehaben, so ist diese Vertragsgestaltung einer Unterverpachtung gleich zu erachten. Ist den Pächtern eine Unterverpachtung nicht gestattet und liegen die weiteren Voraussetzungen des § 553 BGB (insbesondere eine Abmahnung) vor, so kann der Verpächter den Jagdpachtvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98 - OLG Naumburg LG Stendal
Rechtsgebiete:	BJagdG, BGB
Vorschriften:	BJagdG § 11, BGB § 581 Abs. 2, BGB § 553,

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