JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.10.2007, Aktenzeichen: I ZR 24/05

BGH – Aktenzeichen: I ZR 24/05

Urteil vom 18.10.2007

Leitsatz:	Beanstandet der Markeninhaber gegenüber dem Parallelimporteur auf dessen Vorabunterrichtung das beabsichtigte Umverpacken des parallel importierten Arzneimittels nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann ein Schadensersatzanspruch des Markeninhabers nach § 14 Abs. 6 MarkenG, der auf einen bislang nicht geltend gemachten Aspekt gestützt wird, für den jeweiligen Zeitraum, für den das angegriffene Verhalten zunächst unbeanstandet geblieben ist, wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB ausgeschlossen sein, ohne dass es darauf ankommt, ob auch der Unterlassungsanspruch verwirkt ist.
Rechtsgebiete:	MarkenG, EG, BGB
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, MarkenG § 14 Abs. 6, MarkenG § 24, EG Art. 28, EG Art. 30, BGB § 242 Cc,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 312 O 524/03 vom 09.12.2003 OLG Hamburg, 3 U 214/03 vom 23.12.2004

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