JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.10.2002, Aktenzeichen: V ZR 268/01

BGH – Aktenzeichen: V ZR 268/01

Urteil vom 18.10.2002

Leitsatz:	a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer entsprechenden baulichen Anlage (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG) setzt den Ankauf des Gebäudes/der baulichen Anlage durch den Grundstückseigentümer voraus. b) Der dingliche Vollzug des Gebäudekaufs ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs aus § 82 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG; er kann Bestandteil der einvernehmlich vorgenommenen oder der von dem Notar vermittelten (§§ 87 ff SachenRBerG) Bereinigung sein. Der Anspruch aus § 82 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Der Zulässigkeit einer solchen Klage steht nicht entgegen, daß die Feststellung des Anspruchs unter der Bedingung des Ankaufs von Gebäude und/oder baulicher Anlage verlangt wird, sofern das Ankaufsrecht geltend gemacht worden ist.
Rechtsgebiete:	SachenRBerG
Vorschriften:	SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1, SachenRBerG § 108 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Naumburg vom 26.06.2001 LG Halle vom 01.12.2000

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 18.10.2002, Aktenzeichen: V ZR 268/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.