JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.10.2001, Aktenzeichen: I ZR 91/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 91/99

Urteil vom 18.10.2001

Leitsatz:	Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt. Treu und Glauben können es allerdings verlangen, daß der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, sein Gestaltungsrecht auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig. Bei der Frage der Verwirkung eines Rücktrittsrechts, für dessen Ausübung keine Frist vereinbart ist, kann zu berücksichtigen sein, daß sich der Berechtigte durch Fristsetzung nach § 355 BGB selbst vergewissern kann, ob er noch mit der Erklärung des Rücktritts rechnen muß.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242 Cc,
Verfahrensgang:	OLG München LG München I

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