JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.10.2001, Aktenzeichen: I ZR 193/99

BGH – Aktenzeichen: I ZR 193/99

Urteil vom 18.10.2001

Leitsatz:	a) Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Tatrichter seine Sachkunde und Lebenserfahrung zur Bejahung oder zur Verneinung einer Irreführungsgefahr einsetzen möchte. b) In der Verwendung amtlich erlangter Informationen zu dem Zweck, unter Ausnutzung amtlicher Autorität eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, kann eine nach § 1 UWG unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung liegen (hier: gemeinsame Versendung sog. Elternbriefe einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse gegen Übernahme der Portokosten).
Rechtsgebiete:	UWG, ZPO
Vorschriften:	UWG § 1, ZPO § 286 B,
Verfahrensgang:	OLG Bremen LG Bremen

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