JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.07.2000, Aktenzeichen: X ZR 62/98

BGH – Aktenzeichen: X ZR 62/98

Urteil vom 18.07.2000

Leitsatz:	BGB §§ 812 Abs. 1, 267, 421, 426; AÜG § 1 a) Der aus der Tilgung einer Schuld erwachsene Bereicherungsanspruch unterliegt der für diese Schuld geltenden Verjährungsfrist; denn der Schuldner ist durch die Tilgung nur in dem Umfang bereichert, in dem die ursprüngliche Schuld bestanden hat. b) Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher von unter Verstoß gegen § 1 AÜG überlassenen Arbeitnehmern besteht kein Gesamtschuldverhältnis; ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB ist infolgedessen ausgeschlossen. BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98 - OLG München LG Kempten
Rechtsgebiete:	BGB, AÜG
Vorschriften:	BGB § 812 Abs. 1, BGB § 267, BGB § 421, BGB § 426, AÜG § 1,

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