JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.06.2009, Aktenzeichen: XaZR 138/05

BGH – Aktenzeichen: XaZR 138/05

Urteil vom 18.06.2009

Leitsatz:	a) Maßgeblicher Fachmann für die Entwicklung eines Fischbissanzeigers ist ein Konstrukteur mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Angelgeräten und nicht ein Angler. b) Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der "nächstkommende" Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin). Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.
Rechtsgebiete:	IntPatÜbkG, EPÜ
Vorschriften:	IntPatÜbkG Art. 2, EPÜ Art. 52, EPÜ Art. 138 Abs. 1,
Verfahrensgang:	BPatG, 4 Ni 17/04 EU vom 28.06.2005

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