JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 18.05.1998, Aktenzeichen: II ZR 380/96

BGH – Aktenzeichen: II ZR 380/96

Urteil vom 18.05.1998

Leitsatz:	BGB §§ 425 Abs. 1, 705 ff.; ZPO § 829 Abs. 3 a) Aus § 425 Abs. 1 BGB folgt, daß mit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses an einen Gesamtschuldner in der Regel nur die gegen diesen gerichtete Forderung gepfändet wird. b) Steht auf der Drittschuldnerseite eine Gesamthandsgemeinschaft, muß der Pfändungsbeschluß jedem Gesamthandsschuldner zugestellt werden; die Pfändung wird erst mit der letzten Zustellung wirksam. c) Handelt es sich bei der Gesamthand um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kann die Pfändung alternativ dadurch bewirkt werden, daß dem geschäftsführenden Gesellschafter ein Pfändungsbeschluß zugestellt wird, in welchen den Gesellschaftern verboten wird, an den Schuldner zu zahlen. d) Zur Pfändung der Forderung gegen den einzelnen, auch persönlich haftenden BGB-Gesellschafter bedarf es der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an ihn. BGH, Urt. v. 18. Mai 1998 - II ZR 380/96 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 425 Abs. 1, BGB § 705 ff., ZPO § 829 Abs. 3,

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