JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 159/07

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 159/07

Urteil vom 17.12.2008

Leitsatz:	a) Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es die Kreditgewährung über Jahre geduldet und gefördert hatte und der Tankstellenhalter die Kreditgewährung aufgrund der Weisung bereits erheblich vermindert hat. b) Als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters können im Allgemeinen die Kunden angesehen werden, die mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal - bei ihm getankt haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06). Dafür ist nicht erforderlich, dass der Mehrfachkunde tatsächlich mindestens einmal im Quartal an der Station getankt hat.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 89a Abs. 1, HGB § 89b Abs. 1, HGB § 89b Abs. 3,
Verfahrensgang:	KG Berlin, 23 U 87/05 vom 21.05.2007 LG Berlin, 101 O 20/04 vom 30.03.2005

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