JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: IV ZR 9/08

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 9/08

Urteil vom 17.12.2008

Leitsatz:	1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil des Versicherungsnehmers erweitert. 2. Eine Klausel, nach der der Versicherungsnehmer bei allen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns seines Geschäftszweiges wahrzunehmen hat, ist als solche nicht als Erweiterung der Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. schon bei leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles zu verstehen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR 135/69 -VersR 1972, 85).
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 61,
Verfahrensgang:	OLG Karlsruhe, 12 U 69/07 vom 15.11.2007 LG Karlsruhe, 15 O 82/06 KfH IV vom 01.03.2007

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