JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.12.1998, Aktenzeichen: IX ZR 1/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 1/98

Urteil vom 17.12.1998

Leitsatz:	ZPO § 775; GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1 a) Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und den Vollstreckungsschuldner gemeinsam leisten oder die geschuldete Leistung zugunsten beider hinterlegen. b) Eine Forderungspfändung ist bis zur Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens auch dann nicht beendet, sondern lediglich "eingeleitet" im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO, wenn der Drittschuldner trotz vorläufiger Einstellung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen an den Pfändungsgläubiger leistet. BGH, Urt. v. 17. Dezember 198 - IX ZR 1/98 - OLG Stuttgart LG Ulm
Rechtsgebiete:	ZPO, GesO
Vorschriften:	ZPO § 775, GesO § 2 Abs. 4, GesO § 7 Abs. 3 Satz 1,

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