JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.11.1998, Aktenzeichen: VII ZR 160/96

BGH – Aktenzeichen: VII ZR 160/96

Urteil vom 17.11.1998

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 160/96 Verkündet am: 17. September 1998 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit HOAI § 10 a) Die Beurteilung der Prüffähigkeit einer Architektenschlußrechnung setzt voraus, daß das Gericht hinreichende Feststellungen zu den Grundlagen der rechtlichen Prüffähigkeit getroffen hat. Die Anforderungen an die Prüffähigkeit der Rechnung können von der Anspruchsgrundlage abhängen, auf die der Architekt seine Forderung stützen kann. b) Ist die Architektenschlußrechnung nur hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen nicht prüffähig, kann die auf die erbrachten Leistungen gestützte Honorarklage nicht als derzeit unbegründet abgewiesen werden. BGH, Urteil vom 17. September 1998 - VII ZR 160/96 - OLG Naumburg LG Dessau
Rechtsgebiete:	HOAI
Vorschriften:	HOAI § 10,

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