JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.10.2000, Aktenzeichen: X ZR 223/98

BGH – Aktenzeichen: X ZR 223/98

Urteil vom 17.10.2000

Leitsatz:	Rollenantriebseinheit PatG 1981 § 6 Satz 2; ZPO § 308 a) Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn sie ihr Innenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jeder Miterfinder kann über seinen Anteil an der Erfindung frei verfügen. b) Begehrt ein Erfinder für eine während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH und in deren Unternehmensbereich zustande gekommene Erfindung von dieser eine Vergütung als angeblicher Alleinerfinder, so darf das Gericht die Klage nicht deshalb abweisen, weil der Kläger nicht Alleinerfinder, sondern Miterfinder ist; der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder umfaßt grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als Miterfinder. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2000 - X ZR 223/98 - OLG München LG München I
Rechtsgebiete:	PatG, ZPO
Vorschriften:	PatG 1981 § 6 Satz 2, ZPO § 308,

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