JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: IX ZR 2/01

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 2/01

Urteil vom 17.06.2004

Leitsatz:	Die Verrechnung von Zahlungseingängen, die eine Bank nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen ihres Kunden auf dessen Kontokorrentkonto zum Ausgleich von nur geduldeten Überziehungen vornimmt, ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO anfechtbar, wenn der Sollsaldo laufend erweitert wird, weil die Bank fremdnützige, nach eigenem Ermessen des Kunden vorgenommene Verfügungen zuläßt.
Rechtsgebiete:	GesO
Vorschriften:	GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4,
Verfahrensgang:	OLG Brandenburg vom 28.11.2000 LG Cottbus vom 01.04.1999

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