JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.05.2006, Aktenzeichen: IV ZR 230/05

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 230/05

Urteil vom 17.05.2006

Leitsatz:	Sehen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Anrufung eines Ärzteausschusses im Einverständnis beider Seiten vor, kann der Versicherer, der eine Leistung ablehnt, nicht zugleich die Frist des § 12 Abs. 3 VVG für eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wirksam setzen, wenn er dabei nicht ausdrücklich klarstellt, dass er sich gegen ein Verfahren vor dem Ärzteausschuss entschieden hat.
Rechtsgebiete:	VVG, Berufsunfähigkeits-Zusatzvers
Vorschriften:	VVG § 12 Abs. 3, Berufsunfähigkeits-Zusatzvers § 6,
Verfahrensgang:	LG Köln 23 O 334/02 vom 07.05.2003 OLG Köln 5 U 93/03 vom 12.09.2005

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