JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.05.2001, Aktenzeichen: III ZR 283/00

BGH – Aktenzeichen: III ZR 283/00

Urteil vom 17.05.2001

Leitsatz:	VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a, Satz 3, 4 a) Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG ist nicht auf Modernisierungsmaßnahmen anwendbar, auch wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Dies gilt auch für die an Satz 3 anknüpfende Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG über die Kostenerstattung. b) Zur Frage, ob eine Rechtspflicht des Eigentümers i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a VermG auch in bezug auf Modernisierungsmaßnahmen außerhalb des Gebots nach § 177 BauGB in Betracht kommt. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00 - KG Berlin LG Berlin
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a, VermG § 3 Abs. 3 Satz 3, VermG § 3 Abs. 3 Satz 4,

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