JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.05.2000, Aktenzeichen: XII ZR 344/97

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 344/97

Urteil vom 17.05.2000

Leitsatz:	BGB § 557 a Abs. 1 Vereinbart der Veräußerer eines Grundstücks, der dieses zugleich zur Fortführung seines Betriebs vom Erwerber pachtet, einen Nachlaß auf den ursprünglich vorgesehenen Kaufpreis mit der Maßgabe, daß sich zum Ausgleich hierfür der Pachtzins für einen bestimmten Zeitraum ermäßigt, so liegt in Höhe der Kaufpreisdifferenz eine Pachtvorauszahlung vor, die bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses nach §§ 581 Abs. 2, 557 a Abs. 1 BGB zu erstatten sein kann. BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - XII ZR 344/97 - OLG Hamm LG Paderborn
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 557 a Abs. 1,

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