JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.05.2000, Aktenzeichen: IV ZR 113/99

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 113/99

Urteil vom 17.05.2000

Leitsatz:	AUB 61 § 3 Abs. 4 a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Risikoausschlußklausel kommt es auf deren - dem Versicherungsnehmer aus der Klausel selbst nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte auch dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte. b) Zur Auslegung des Begriffs "Bewußtseinsstörung" im Sinne des § 3 Abs. 4 AUB 61. BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
Rechtsgebiete:	AUB 61
Vorschriften:	AUB 61 § 3 Abs. 4,

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