JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.04.2007, Aktenzeichen: X ZR 72/05

BGH – Aktenzeichen: X ZR 72/05

Urteil vom 17.04.2007

Leitsatz:	a) Ist das Klagepatent im Nichtigkeitsverfahren infolge eingeschränkter Verteidigung unter Abweisung der weitergehenden Klage teilweise für nichtig erklärt worden, ist die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebende Fassung der Patentansprüche auch im Verletzungsprozess Grundlage der Auslegung des Patents (Bestätigung von BGH, Urt. v. 31.1.1961 - I ZR 66/59, GRUR 1961, 335). b) Schränken die sich mit der Teilabweisung befassenden Entscheidungsgründe des Nichtigkeitsurteils den Sinngehalt eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs im Sinne einer Auslegung unter seinen Wortlaut ein, erlaubt dies im Verletzungsprozess ebenso wenig eine einschränkende Auslegung dieses Patentanspruchs wie bei sich aus Beschreibung oder Zeichnungen des Patents ergebenden Beschränkungen (Fortführung von BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Rechtsgebiete:	PatG 1981, EPÜ
Vorschriften:	PatG 1981 § 14, EPÜ Art. 69,
Verfahrensgang:	LG Düsseldorf 4a O 236/00 vom 28.10.2003 OLG Düsseldorf I-2 U 111/03 vom 21.04.2005

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