JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.02.2004, Aktenzeichen: VI ZR 39/03

BGH – Aktenzeichen: VI ZR 39/03

Urteil vom 17.02.2004

Leitsatz:	Wird eine Amtshaftungsklage (hier gegen einen beamteten Chefarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (hier: die Universitätsklinik) verbunden und ist die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif, dann darf die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 120, 376, 380).
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 839 Abs. 2 E, BGB § 839 Abs. 2 I,
Verfahrensgang:	OLG Braunschweig vom 30.12.2002 LG Göttingen

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