JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.12.1999, Aktenzeichen: IX ZR 270/98

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 270/98

Urteil vom 16.12.1999

Leitsatz:	ZPO § 851 Abs. 1 Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei der betreffenden Bank einzahlen darf, so unterliegt der Kaufpreisanspruch einer treuhänderischen Zweckbindung, die ein Gläubiger des Verkäufers, der den Anspruch pfändet, gegen sich gelten lassen muß. BGH, Urt. v. 16. Dezember 1999 - IX ZR 270/98 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 851 Abs. 1,

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