JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.10.2007, Aktenzeichen: X ZR 226/02

BGH – Aktenzeichen: X ZR 226/02

Urteil vom 16.10.2007

Leitsatz:	a) Wird von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur eines in den Patentanspruch aufgenommen, das die mit dem Ausführungsbeispiel erzielte technische Wirkung angibt, liegt darin auch dann keine unzulässige Erweiterung, wenn ein anderer Weg zur Erzielung derselben Wirkung nicht offenbart ist. b) Wer dem Patentnichtigkeitsverfahren auf Seiten des Klägers beitritt, gilt als Streitgenosse des Klägers (Abweichung vom Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382, 387 - Schere).
Rechtsgebiete:	PatG, ZPO
Vorschriften:	PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, PatG § 38, ZPO § 69,
Verfahrensgang:	Bundespatentgericht 2 Ni 15/01 vom 25.06.2002

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