JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.09.2005, Aktenzeichen: V ZR 244/04

BGH – Aktenzeichen: V ZR 244/04

Urteil vom 16.09.2005

Leitsatz:	Ist die Wirksamkeit eines Vertrages durch die Entscheidung eines Dritten aufschiebend bedingt und ist die Vertragspartei, zu deren Nachteil der Bedingungseintritt gereichte, nach Treu und Glauben gehalten, dem Dritten einen für dessen Entscheidung wesentlichen Umstand mitzuteilen, stellt sich die damit verbundene Einflussnahme auf die Entschließung des Dritten auch dann nicht als treuwidrig dar, wenn die Mitteilung in der Absicht erfolgte, den Eintritt der Bedingung zu verhindern.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 162 Abs. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamm vom 08.11.2004 LG Münster

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