JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.09.2002, Aktenzeichen: II ZR 1/00

BGH – Aktenzeichen: II ZR 1/00

Urteil vom 16.09.2002

Leitsatz:	a) Das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot erfaßt die (einvernehmliche) Verrechnung einer Einlageschuld mit einer nach dem Kapitalerhöhungsbeschluß entstandenen Forderung des Gesellschafters auf Gewinnausschüttung sowie eine dem gleichstehende Abwicklung im Wege des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens nur dann, wenn dieses Vorgehen vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses unter den Beteiligten definitiv vorabgesprochen worden ist (Ergänzung zu BGHZ 132, 141). Eine Vermutung spricht dafür nur dann, wenn die Verrechnung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluß vorgenommen worden ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138). b) Fehlt es an einer (zu vermutenden) Vorabsprache, so ist die Verrechnung der Einlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters (auf Gewinnauszahlung) im Einvernehmen mit der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbH wirksam, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist (Bestätigung von BGHZ 132, 141, 147). Das Erfordernis, daß die Mindesteinlage zu freier Verfügung des Geschäftsführers eingezahlt werden muß (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 56 a, 57 Abs. 2 GmbHG), ist bei Verwendung tatsächlich erzielten Gewinns zur Einlagenzahlung nicht berührt.
Rechtsgebiete:	GmbHG
Vorschriften:	GmbHG § 7 Abs. 2, GmbHG § 19 Abs. 2, GmbHG § 19 Abs. 5, GmbHG § 46 Nr. 2, GmbHG § 56 a,
Verfahrensgang:	OLG Dresden vom 29.11.1999 LG Dresden

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 16.09.2002, Aktenzeichen: II ZR 1/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.