JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.07.2009, Aktenzeichen: IX ZR 118/08

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 118/08

Urteil vom 16.07.2009

Leitsatz:	Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermochte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangt hat.
Rechtsgebiete:	InsO, BGB
Vorschriften:	InsO § 9 Abs. 1, InsO § 82, BGB § 407,
Verfahrensgang:	LG Neubrandenburg, 1 S 39/07 vom 22.05.2008

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