JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.07.1999, Aktenzeichen: V ZR 129/98

BGH – Aktenzeichen: V ZR 129/98

Urteil vom 16.07.1999

Leitsatz:	InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1 Der Streit über die Höhe des auszukehrenden Erlöses ist von den Zivilgerichten zu entscheiden. InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3 Wurde in Erwartung einer positiven Investitionsentscheidung ein Grundstück verkauft und hat der Investor schon mit Maßnahmen begonnen, die den Wert des Grundstücks erhöhen (hier: Abriß wertloser Industrieanlagen), kann der Restitutionsberechtigte nach dem Erlaß des erwarteten Investitionsvorrangbescheides diese Werterhöhung nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 3 InVorG ersetzt verlangen. BGH, Urt. v. 16. Juli 1999 - V ZR 129/98 - OLG Brandenburg LG Frankfurt/Oder
Rechtsgebiete:	InVorG
Vorschriften:	InVorG § 16 Abs. 1 Satz 1, InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3,

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