JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.07.1998, Aktenzeichen: I ZR 6/96

BGH – Aktenzeichen: I ZR 6/96

Urteil vom 16.07.1998

Leitsatz:	BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 6/96 Verkündet am: 16. Juli 1998 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Wheels Magazine MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2; BGB §§ 133 B, 157 C a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Zeitschriftentitel auch gegenüber der Gefahr geschützt ist, daß ein anderer, nicht unmittelbar verwechslungsfähiger Titel (hier "Wheels Nationals" im Verhältnis zu "Wheels Magazine") vom Verkehr demselben Unternehmen im Sinne eines Serientitels zugeordnet wird. b) Denjenigen, der eine Zeitschrift mit Titel verkauft, können auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung über den gesetzlichen Titelschutz hinausgehende vertragliche Pflichten treffen, bei der Wahl des Titels für eine neue Zeitschrift mit entsprechendem Zuschnitt einen gewissen Abstand gegenüber dem verkauften Zeitschriftentitel einzuhalten. BGH, Urt. v. 16. Juli 1998 - I ZR 6/96 - OLG Hamm LG Bochum
Rechtsgebiete:	MarkenG, BGB
Vorschriften:	MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, MarkenG § 15 Abs. 2, BGB § 133 B, BGB § 157 C,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 16.07.1998, Aktenzeichen: I ZR 6/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.