JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.06.2000, Aktenzeichen: LwZR 22/99

BGH – Aktenzeichen: LwZR 22/99

Urteil vom 16.06.2000

Leitsatz:	BGB § 591 Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbepflanzungsrecht nach Ablauf des Pachtvertrages auf den Verpächter über, dann steht dem Pächter weder aus unmittelbarer noch aus rechtsanaloger Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung des hierdurch bedingten Mehrwerts zu (Anschluß an BGHZ 115, 162 ff zur Milchreferenzmenge). Der Pächter hat aber Anspruch auf Zahlung hinsichtlich des verbleibenden Mehrwerts für die durch Bestockung mit Weinreben erfolgte Umwandlung von Ackerland in eine Weinbaufläche (Aufwuchsentschädigung), wenn ihm pachtvertraglich sowohl eine ackerbauliche wie weinbauliche Nutzung gestattet war. BGH, Urt. v. 16. Juni 2000 - LwZR 22/99 - OLG Koblenz AG Alzey
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 591,

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