JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.03.2005, Aktenzeichen: IV ZR 272/03

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 272/03

Urteil vom 16.03.2005

Leitsatz:	1. Zur Frage der Unmöglichkeit einer Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins durch eine in West-Berlin lebende Erbin in der Zeit vor der Einigung Deutschlands. 2. Ein Eigentümer, dessen Grundstück in der DDR enteignet und nach dem VermG restituiert worden ist, hat damit einen Ersatz nach § 281 BGB a.F. auch im Hinblick auf eine bereits vor der Enteignung infolge staatlicher Verwaltung eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung des Anspruchs eines Dritten erlangt.
Rechtsgebiete:	BGB, BGB 1900
Vorschriften:	BGB § 2174, BGB 1900 § 275 Abs. 1, BGB 1900 § 281 Abs. 1,
Verfahrensgang:	KG Berlin vom 13.11.2003 LG Berlin

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