JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.03.2004, Aktenzeichen: XI ZR 13/03

BGH – Aktenzeichen: XI ZR 13/03

Urteil vom 16.03.2004

Leitsatz:	a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs geleistet hat, sind gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen. b) Sind Vertragsunternehmen verpflichtet, vor der Akzeptanz der Kreditkarte die Zustimmung des Kreditkartenunternehmens einzuholen, ist die Erteilung der Zustimmung eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen.
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Vorschriften:	AGBG § 8, BGB § 675 Abs. 1, BGB § 780,
Verfahrensgang:	LG Frankfurt am Main vom 13.12.2002 AG Frankfurt am Main

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