JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.02.2005, Aktenzeichen: IV ZR 18/04

BGH – Aktenzeichen: IV ZR 18/04

Urteil vom 16.02.2005

Leitsatz:	Ob der Versicherer ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich handelt, wenn er sich auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG beruft, hat der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Diese Entscheidung kann das Revisionsgericht nur darauf hin überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht.
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 12 Abs. 3,
Verfahrensgang:	OLG Celle vom 18.12.2003 LG Hannover

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