JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.01.2008, Aktenzeichen: XII ZR 216/05

BGH – Aktenzeichen: XII ZR 216/05

Urteil vom 16.01.2008

Leitsatz:	a) Die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung ist nicht nur bei Identität der Streitgegenstände in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten, sondern auch dann, wenn eine für den nachfolgenden Rechtsstreit (hier: Leistungsklage) entscheidungserhebliche Vorfrage im Vorprozess (dort: Feststellungsklage) rechtskräftig entschieden wurde. b) Auch ein klagabweisendes Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen lässt, ist der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn aus dessen Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 322,
Verfahrensgang:	LG Halle, 3 O 270/04 vom 27.04.2005 OLG Naumburg, 9 U 53/05 vom 06.12.2005

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