JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 16.01.2006, Aktenzeichen: II ZR 135/04

BGH – Aktenzeichen: II ZR 135/04

Urteil vom 16.01.2006

Leitsatz:	Eine kombinierte Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist. Der auf einer kombinierten Beschlussfassung beruhende Gesellschafterbeschluss ist erst mit der Feststellung des Beschlussergebnisses wirksam gefasst. Eine Abstimmung im Wege des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens führt stets - also auch bei Einvernehmen sämtlicher Gesellschafter - zur Nichtigkeit des Beschlusses.
Rechtsgebiete:	GmbHG
Vorschriften:	GmbHG § 48,
Verfahrensgang:	LG Magdeburg 31 O 208/03 vom 02.12.2003 OLG Naumburg 7 U 62/03 (Hs) vom 14.05.2004

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