JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen: VIII ZR 166/06

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 166/06

Urteil vom 15.11.2006

Leitsatz:	Die Klausel "Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten" (Ziffer VII 2 a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern - NWVB) ist wegen Mehrdeutigkeit nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 305c Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Stuttgart 22 O 190/05 vom 27.09.2005 OLG Stuttgart 13 U 212/05 vom 18.05.2006

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