JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.09.1999, Aktenzeichen: I ZR 98/97

BGH – Aktenzeichen: I ZR 98/97

Urteil vom 15.09.1999

Leitsatz:	BGB § 826 C Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller eines Computerprogramms, der in die von ihm entwickelte Software eine periodisch wirksam werdende Programmsperre (expiration date) einbaut, die ohne die Eingabe eines dem eigenen Vertragspartner jeweils mitgeteilten Codeworts den Zugriff auf das Programm hindert, von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre gebraucht erwirbt, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. BGH, Urt. v. 15. September 1999 - I ZR 98/97 - OLG Bremen LG Bremen
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 826 C,

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