JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.07.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 56/08

BGH – Aktenzeichen: VIII ZR 56/08

Urteil vom 15.07.2009

Leitsatz:	a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. b) Eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag ü-bernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. c) Die Klausel in einem Erdgassondervertrag " ... [Der Gasversorger] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen". hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.
Rechtsgebiete:	BGB, EnWG, GasGVV
Vorschriften:	BGB § 307 Abs. 1, EnWG § 36 Abs. 1, EnWG § 41, GasGVV § 5 Abs. 2, GasGVV § 20,
Verfahrensgang:	OLG Celle, 13 U 152/07 vom 17.01.2008

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