JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.07.2004, Aktenzeichen: I ZR 142/01

BGH – Aktenzeichen: I ZR 142/01

Urteil vom 15.07.2004

Leitsatz:	Die nach Verkündung des Berufungsurteils erfolgte Löschung des Geschmacksmusters im Musterregister ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ist der Musterinhaber rechtskräftig zur Einwilligung in die Löschung verurteilt worden, weil das Muster am Tag der Anmeldung nicht schutzfähig war, so entfällt mit der Löschung im Register der Geschmacksmusterschutz auch für die Vergangenheit mit Wirkung für und gegen alle.
Rechtsgebiete:	ZPO, GeschmMG
Vorschriften:	ZPO (2002) § 559, GeschmMG (Fassung vor dem 1.6.2004) § 10c Abs. 2 Nr. 1,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg vom 05.04.2001 LG Hamburg

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