JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.07.1999, Aktenzeichen: I ZR 204/96

BGH – Aktenzeichen: I ZR 204/96

Urteil vom 15.07.1999

Leitsatz:	ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, der auslegungsbedürftige Begriffe wie "unmißverständlich", "unüberhörbar" und "unübersehbar" enthält. UWG § 3 Werden exklusive Parfums und Kosmetika in Verpackungen vertrieben, bei denen eine Beschädigung durch Beseitigung der Kontrollnummer des Herstellers abgedeckt worden ist, kann eine Irreführung der Verbraucher wegen Fehlens eines aufklärenden Hinweises nicht ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise, wie die Beschädigung kaschiert ist, angenommen werden. BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - I ZR 204/96 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.
Rechtsgebiete:	ZPO, UWG
Vorschriften:	ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, UWG § 3,

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