JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.07.1999, Aktenzeichen: I ZR 14/97

BGH – Aktenzeichen: I ZR 14/97

Urteil vom 15.07.1999

Leitsatz:	UWG § 1; KosmetikVO § 4 Abs. 1 a) Das Inverkehrbringen von Kosmetikartikeln, bei denen die Herstellungs-identifikationsnummer teilweise entfernt worden ist, verstößt gegen § 4 Abs. 1 KosmetikVO und stellt damit grundsätzlich auch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar. b) Die Verwendung von Herstellungsnummern zur Überwachung der Vertriebswege in einem selektiven Vertriebsbindungssystem stellt eine legitime Kontrollmaßnahme dar, wenn es sich um ein auf rechtswirksamen Verträgen beruhendes, rechtlich nicht mißbilligtes System handelt. Rechtlich zu mißbilligen ist ein System nicht bereits dann, wenn es praktische Lücken aufweist. BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - I ZR 14/97 - OLG Stuttgart LG Stuttgart
Rechtsgebiete:	UWG, KosmetikVO
Vorschriften:	UWG § 1, KosmetikVO § 4 Abs. 1,

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