JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.06.1998, Aktenzeichen: II ZR 318/96

BGH – Aktenzeichen: II ZR 318/96

Urteil vom 15.06.1998

Leitsatz:	BGB § 626 Abs. 2 a) Für den Fristbeginn der außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB ist bei der GmbH grundsätzlich die Kenntnis der Mitglieder der Gesellschafterversammlung in ihrer Eigenschaft als Mitwirkende an der kollektiven Willensbildung maßgeblich. Daher löst nicht schon deren außerhalb der Gesellschafterversammlung, sondern erst die nach dem Zusammentritt erlangte Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen den Lauf der Ausschlußfrist aus (Abweichung von der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt: Urt. vom 2. Juni 1997 - II ZR 101/96, DStR 1997, 1338 f.). b) Wird allerdings die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH von ihren einberufungsberechtigten Mitgliedern nach Kenntniserlangung von dem Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so muß sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden. BGH, Urt. v. 15. Juni 1998 - II ZR 318/96 - OLG Naumburg LG Dessau
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 626 Abs. 2,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 15.06.1998, Aktenzeichen: II ZR 318/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.