JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.05.2000, Aktenzeichen: II ZR 6/99

BGH – Aktenzeichen: II ZR 6/99

Urteil vom 15.05.2000

Leitsatz:	HGB § 161; BGB §§ 730, 738 a) Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG kann die Einlageforderung der Gesellschaft gegen ihn regelmäßig nicht mehr isoliert geltend gemacht werden, sondern ist als unselbständiger Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsanspruchs des Ausscheidenden zu berücksichtigen. b) Die klageweise Geltendmachung einer in die Abfindungsrechnung einzubeziehenden - und damit zur Zeit unbegründeten - Forderung beinhaltet ohne weiteres ein entsprechendes Feststellungsbegehren (Bestätigung der Senatsrechtsprechung ZIP 1993, 919, 920; ZIP 1994, 1846). BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99 - OLG Oldenburg LG Aurich
Rechtsgebiete:	HGB, BGB
Vorschriften:	HGB § 161, BGB § 730, BGB § 738,

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