JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.01.2009, Aktenzeichen: I ZR 57/07

BGH – Aktenzeichen: I ZR 57/07

Urteil vom 15.01.2009

Leitsatz:	a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf diese Ware nicht in Verkehr bringen, solange die von ihm geschaffene Gefahr einer urheberrechtswidrigen Verwendung fortbesteht. b) Der vorbeugende Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG erstreckt sich auf die eine künftige Rechtsverletzung vorbereitenden Maßnahmen; er umfasst daher auch die Werbung für eine Ware mit der Aussage, diese könne zur Verletzung von nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten verwendet werden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 22.1.1960 - I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 343 f. - Werbung für Tonbandgeräte).
Rechtsgebiete:	GG, UrhG
Vorschriften:	GG Art. 12 Abs. 1, UrhG § 87 Abs. 1, UrhG § 97,
Verfahrensgang:	OLG Hamburg, 5 U 134/06 vom 14.02.2007

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