JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 15.01.1998, Aktenzeichen: IX ZR 4/97

BGH – Aktenzeichen: IX ZR 4/97

Urteil vom 15.01.1998

Leitsatz:	VONot § 18 Abs. 1; DDR: NotVO BNotO § 19 Abs. 1 BeurkG § 17 Abs. 1 Belehrt ein Notar, der die Veräußerung eines Anspruchs auf Rückübertragung eines Grundstücks nach § 3 VermG zu beurkunden hat, zur Vermeidung des Risikos einer ungesicherten Vorleistung über die Möglichkeiten der Hinterlegung des Kaufpreises und der Stellung einer Bürgschaft, muß er, falls der Erwerber beides ablehnt, entweder weitere Möglichkeiten - zum Beispiel die Verpfändung des abgetretenen Anspruchs - aufzeigen oder, falls er keine weiteren kennt, aber nicht ausschließen kann, daß es solche gibt, sich zu entsprechenden Erkundigungen bereit erklären. BGH, Urt. v. 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97 - OLG Dresden LG Chemnitz
Rechtsgebiete:	VONot, DDR/NotVO, BNotO, BeurkG
Vorschriften:	VONot § 18 Abs. 1; DDR/NotVO, BNotO § 19 Abs. 1, BeurkG § 17 Abs. 1,

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