JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.12.2000, Aktenzeichen: III ZR 151/99

BGH – Aktenzeichen: III ZR 151/99

Urteil vom 14.12.2000

Leitsatz:	Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.1.1985; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15.6.1988 Art. 2; BGB § 839 K; EG-Vertrag Art. 288 a) Zur unmittelbaren Wirkung der Entscheidung des Rates 88/408/EWG vom 15.6.1988 und deren Art. 2 Abs. 1, wonach für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch im einzelnen bestimmte durchschnittliche Pauschalbeträge als Gebühren zu erheben sind. b) Sind in einem Mitgliedstaat die in Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG bestimmten Voraussetzungen erfüllt, unter denen dieser berechtigt ist, die Pauschalbeträge auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten anzuheben, hat er aber den entsprechenden Gemeinschaftsrechtsakt nicht fehlerfrei in sein nationales Recht umgesetzt, wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst, wenn ein einzelner auf Gebühren in Anspruch genommen wird, die über die Pauschalbeträge hinausgehen, und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist. c) Zur Amtshaftung in einem solchen Fall. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 151/99 - OLG Karlsruhe LG Mosbach
Rechtsgebiete:	Richtlinie 85/73/EWG, Entscheidung 88/408/EWG, BGB, EG-Vertrag
Vorschriften:	Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.1.1985, Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15.6.1988 Art. 2, BGB § 839 K, EG-Vertrag Art. 288,

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