JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.12.1999, Aktenzeichen: X ZR 61/98

BGH – Aktenzeichen: X ZR 61/98

Urteil vom 14.12.1999

Leitsatz:	PatG 1981 § 9 a) Erschöpfung der Rechte aus einem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Patent tritt jedenfalls grundsätzlich dann ein, wenn das geschützte Erzeugnis durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staat in Verkehr gebracht worden ist. b) Die Erschöpfung stellt eine Ausnahme gegenüber den Ausschließlichkeitsrechten des Patentinhabers dar, für deren Voraussetzungen grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich auf die Erschöpfung beruft. Auch die Bestimmungen des EG-Vertrages führen regelmäßig zu keiner anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1999 - X ZR 61/98 - OLG München LG München I
Rechtsgebiete:	PatG 1981
Vorschriften:	PatG 1981 § 9,

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