JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.11.2003, Aktenzeichen: 2 StR 164/03

BGH – Aktenzeichen: 2 StR 164/03

Urteil vom 14.11.2003

Leitsatz:	1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die sich in städtischem Alleinbesitz befindet und deren wesentliche Geschäftstätigkeit die Versorgung der Einwohner mit Fernwärme ist, ist Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, wenn die Stadt die Geschäftstätigkeit im öffentlichen Interesse steuert. 2. Liegen wegen einer Veränderung der Strafdrohung die Voraussetzungen der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 4 StGB vor, so ist § 2 Abs. 3 StGB zu beachten.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c), StGB § 78 b Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Erfurt vom 10.12.2002

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 14.11.2003, Aktenzeichen: 2 StR 164/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.