JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 14.10.1999, Aktenzeichen: I ZR 117/97

BGH – Aktenzeichen: I ZR 117/97

Urteil vom 14.10.1999

Leitsatz:	ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Ein nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ausgesprochenes Gebot, die bühnenmäßige Aufführung eines Werkes zu unterlassen, ist nicht deshalb unbestimmt, weil es zur Konkretisierung seines Inhalts auf einen zu den Akten gereichten Videomitschnitt der konkret beanstandeten Aufführung Bezug nimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Bild- und Tonträger mit der Urschrift der Entscheidung nicht körperlich verbunden wird. UrhG § 19 Abs. 2 a) Die GEMA erwirbt nach § 1 Buchst. a des Berechtigungsvertrages bei Werken, die ihrer Art nach dramatisch-musikalische Werke sind, keine Rechte an der bühnenmäßigen Aufführung, auch wenn die Werke nicht als Bühnenwerke geschaffen worden sind. b) Eine bühnenmäßige Aufführung im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG liegt jedenfalls in allen Fällen vor, in denen das Werk durch ein für das Auge oder für Auge und Ohr bestimmtes bewegtes Spiel im Raum dargeboten wird. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97 - OLG Hamburg LG Hamburg
Rechtsgebiete:	ZPO, UrhG
Vorschriften:	ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4, UrhG § 19 Abs. 2,

Um den Volltext vom BGH – Urteil vom 14.10.1999, Aktenzeichen: I ZR 117/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.